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Rentenreform - Teil 3

Arbeitnehmer müssen sich im ersten Halbjahr 2006 entscheiden, ob sie die Abfertigung in ihren ergänzenden Rentenfonds leiten (und damit eine starke zweite Rentensäule aufbauen) wollen oder ob das Geld beim Arbeitgeber verbleiben und damit für sie verfügbar sein soll. Ein Auszug aus der SWZ:

Am 1. Juli hat der Ministerrat in Rom den Entwurf für das Durchführungsdekret zum Übergang der Arbeitnehmer-Abfertigungen in die Zusatzrentenfonds genehmigt. Damit ist ein erster konkreter Schritt zur praktischen Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen getan worden.

Wie in der SWZ mehrfach berichtet, sieht das Gesetz zur Pensionsreform Nr. 243/2004 vor, dass die im Betrieb anreifenden Arbeitnehmer-Abfertigungen in Zukunft in Zusatzrentenfonds (auch ergänzende Rentenfonds genannt) eingezahlt werden können bzw. müssen. Zweck der Maßnahme ist, eine bessere finanzielle Altersabsicherung der Arbeitnehmer zu gewährleisten, zumal die öffentlichen Rentenkassen (hauptsächlich INPS) in Zukunft nicht mehr in der Lage sein werden, Ruhestandsbezüge im bisherigen Ausmaß zu zahlen.

Bekannt ist auch, dass die Änderungen im Bereich der Verwendung der Abfertigungen nur mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin möglich ist, wobei das „Schweigen = Zustimmung“-Prinzip (silenzio-assenso) gilt. Das heißt: Wenn keine gegenteilige Erklärung des Arbeitnehmers vorliegt, kann und muss die Überführung der Abfertigungsquoten in die Zusatzfonds erfolgen.

Eine in diesem Zusammenhang wichtige Frage scheint nun geklärt zu sein: Die vom Basisgesetz vorgeschriebene sechsmonatige Entscheidungsfrist ist nun im Dekretentwurf auf das 1. Halbjahr 2006 festgesetzt worden. Das heißt, dass die Arbeitnehmer in der Zeit zwischen dem 1. Jänner und dem 30. Juni 2006 entscheiden müssen, ob sie für die Beibehaltung der alten Regelung (Abfertigung bleibt beim Arbeitgeber und wird dort wie bisher aufgewertet) sind oder nicht.

Für jene Arbeitnehmer/innen, die sich dazu nicht äußern (Schweigen = Zustimmung), müssen die Arbeitgeber die ab 1. Juli 2006 anreifenden Abfertigungsanteile automatisch in einen beim INPS zu errichtenden Pensionsfonds einzahlen. Im ersten Halbjahr 2006 können zustimmende Arbeitnehmer/innen auch den eventuell gewählten, bereits bestehenden Rentenfonds (in Südtirol werden solche von Pensplan geführt) dem Arbeitgeber bekannt geben; dieser ist dann verpflichtet, die Abfertigungsquoten in diesen Fonds einzuzahlen. Arbeitnehmer, die die Überstellung der Abfertigung in die ergänzenden Rentenfonds nicht wollen, müssen innerhalb 30. Juni eine diesbezügliche schriftliche Erklärung beim Arbeitgeber abgeben.

Wichtig ist dabei:

die Entscheidung für den Verbleib der Abfertigungsquoten beim Arbeitgeber ist jederzeit revidierbar, das heißt, der Arbeitnehmer kann sich auch zu einem späteren Zeitpunkt für den Beitritt zu einem Zusatzrentenfonds entschließen und dies seinem Arbeitgeber mitteilen;

die Entscheidung innerhalb 30. Juni 2006 für den Zusatzrentenfonds ist hingegen unwiderrufbar (was den Entscheid nicht gerade erleichtert).

Allerdings wird es auch möglich sein, sich vom Zusatzrentenfonds Gelder aus der Abfertigung bei Bedarf vorzeitig auszahlen zu lassen (nähere Erläuterungen dazu weiter unten).

  Maßnahmen für die Arbeitgeber - Der Entwurf zum Durchführungsdekret gibt nun auch einen Überblick über geplante Begünstigungen für die Betriebe. Diese sind insofern von den neuen Regelungen betroffen, als ihnen ja durch periodische Einzahlungen in Abfertigungsfonds flüssige Mittel entzogen werden, über die sie bisher bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens der einzelnen Arbeitnehmer aus dem Betrieb verfügen konnten. Diese Maßnahmen bestehen in einer abgestuften Abziehbarkeit vom Unternehmensgewinn von folgenden Quoten der eingezahlten Abfertigungen:

vier Prozent der jährlich eingezahlten Abfertigungsquoten in Betrieben mit 50 und mehr Beschäftigten und

sechs Prozent für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten.

Die Maßnahme hat in dem jetzigen Entwurf einen nicht unbedeutenden Schönheitsfehler: Da der Text dazu den Begriff „Unternehmensgewinne“ (Redditi d’impresa) verwendet, ist davon auszugehen, dass die Freiberufler, welche ja laut Steuergesetzgebung keine Unternehmer sind, von der Begünstigung ausgeschlossen sind.

Abfertigungs-Akonti - Der Dekretentwurf bringt auch in einer anderen Frage einige Klarheit. Bekanntlich konnten bzw. können nach der alten Abfertigungsregelung Arbeitnehmer mit einem Dienstalter von mindestens acht Jahren beim gleichen Arbeitgeber ein Abfertigungs-Akonto von 70 Prozent im Falle von außerordentlichen Ausgaben (für Ankauf bzw. Bau der Erstwohnung, Arztspesen, freiwillige Arbeitsenthaltung wegen Mutterschaft/Vaterschaft und berufliche Fortbildung) verlangen. Im Falle des Beitritts zu den Zusatzrentenfonds soll nun folgende Akonto-Regelung gelten:

Akonto von 75 Prozent der im Fonds angereiften Quoten jederzeit bei außerordentlichen ärztlichen Eingriffen;

Akonto von 50 Prozent für den Ankauf der Erstwohnung, aber gebunden an mindestens acht Jahre Einschreibung in den Fonds;

Akonto von 30 Prozent für andere Notwendigkeiten, ebenfalls gebunden an mindestens acht Jahre Fondseinschreibung.

Anrecht auf die Auszahlung der Zusatzrente - Das Anrecht auf die Auszahlung einer Rente aus dem Rentenzusatzfonds beginnt mit dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand, aber nur, wenn der Arbeitnehmer mindestens 15 Jahre in den Zusatzfonds eingezahlt hat und sein Lebensalter nicht mehr als zehn Jahre unter dem für den Erhalt der Altersrente liegt (Männer müssen also 55, Frauen 50 Jahre alt sein). Wenn der Arbeitnehmer, welcher die Voraussetzungen für den Erhalt der „normalen“ Rente hat, bei seinem Arbeitgeber weiterarbeitet, kann er nicht die Auszahlung der Zusatzrente beantragen; diese kann dann erst zum Zeitpunkt der endgültigen Pensionierung bezogen werden. Die im Rentenzusatzfonds eingezahlten und aufgewerteten Beträge können – wenn die Voraussetzungen zutreffen – auch als einmalige Kapitalauszahlung angefordert werden, aber nicht zur Gänze, sondern nur bis maximal zur Hälfte. Wenn der Arbeitnehmer nicht mindestens 15 Jahre an Beiträgen in den Zusatzfonds eingezahlt hat, wird ihm zum Zeitpunkt der Pensionierung das gesamte eingezahlte und aufgewertete Kapital in einer einmaligen Auszahlung zurückerstattet.

(Quelle: SWZ)

 
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